Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ofi UG
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Ofi UG, Goetzstr. 1 a, D-60386 Frankfurt a. Main, an den Vertragspartner. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten Hinweisung bedarf.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, die Ofi UG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss, Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Auftragsausführung zustande.
(2) Unsere Preise verstehen sich ab Lager, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Nach Erhalt des unterschriebenen Angebots vom Kunden und der Zahlung von 40% der Endsumme wird mit der Anfertigung begonnen.
(4) Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
§ 3 Lieferung und Leistung
(1) Angegebene Liefer- und Montagezeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, stets unverbindlich.
(2) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware am vereinbarten Ort montiert und übergeben worden ist.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Montage der Ware ohne Verzögerung nach Lieferung erfolgen kann. Eventuell anfallende Wartezeiten oder zusätzliche Arbeitsaufwand aufgrund von Hindernissen oder fehlenden Voraussetzungen am Montageort können gesondert in Rechnung gestellt werden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt und Abnahme
(1) Die montierte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Montage unverzüglich abzunehmen. Mit der Abnahme geht die Gefahr jeglicher Verschlechterung, Verlust oder Zerstörung der Ware auf den Kunden über.
(3) Verweigert der Kunde die Abnahme ohne berechtigten Grund, sind wir berechtigt, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen und Schäden zu verlangen.
§ 5 Mängelgewährleistung
(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
(2) Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 6 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
(2) Die Haftung für vertragstypische, vorhersehbare Schäden bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Frankfurt a. Main.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt a. Main.
§ 8 Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Ofi UG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.